Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf, juristisch noch nicht geprüft
Stand: [offen: Datum der Freigabe]
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung des Seitenbuilder CMS sowie für die damit verbundenen Leistungen zwischen der
Bertram & Bertram GbR, Engelsweidchen 26, 52372 Kreuzau (nachfolgend "Anbieter")
und dem Kunden.
(2) Der Anbieter erbringt Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individuell vereinbarter Einzelvertrag, Auftragsverarbeitungsvertrag, diese AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden das Seitenbuilder CMS für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit. Mit dem CMS bearbeitet, speichert, teilt, übersetzt und veröffentlicht der Kunde die Seiten seiner Website.
(2) Der Anbieter liefert die veröffentlichten Inhalte an die Website des Kunden aus und löst bei der Veröffentlichung deren Build aus. Ob der Anbieter auch den Betrieb der Website selbst übernimmt, ergibt sich aus dem Einzelvertrag.
(3) Der Vertrag gilt jeweils für die Website, für die er geschlossen oder in der Anwendung bestätigt wird. Welcher Funktionsumfang geschuldet ist, ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Für die Erweiterung SEO und Besucherstatistik gelten zusätzlich §§ 17 und 18.
(4) Die Software wird dem Kunden nicht überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes oder auf Installation in der Infrastruktur des Kunden besteht nicht.
(5) Der Anbieter entwickelt das CMS fortlaufend weiter. Änderungen des Funktionsumfangs sind zulässig, soweit der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
§ 3 Vertragsschluss und Zustimmung in der Anwendung
(1) Der Vertrag kommt durch den Abschluss eines Einzelvertrags in Textform zustande. Darstellungen auf der Website des Anbieters sind kein bindendes Angebot.
(2) Diese AGB und der Auftragsverarbeitungsvertrag werden Vertragsbestandteil, sobald ein Owner der Website ihnen in der Anwendung zugestimmt hat oder sie außerhalb der Anwendung vereinbart sind. Bis dahin kann die Website im CMS nicht bearbeitet, veröffentlicht oder geteilt werden.
(3) Der Kunde vergibt die Rolle Owner nur an Personen, die ihn bei Erklärungen nach diesem Vertrag vertreten dürfen. Eine Zustimmung, die ein Owner in der Anwendung erklärt, gilt als Erklärung des Kunden. Die Parteien vereinbaren, dass eine solche Erklärung die Textform wahrt. Der Anbieter speichert sie mit Name, E-Mail-Adresse, Zeitpunkt und der Fassung der Dokumente.
§ 4 Nutzungsrecht
(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, das CMS im vereinbarten Umfang für seine Website zu nutzen.
(2) Nutzungsberechtigt sind die Mitglieder, die der Kunde für seine Website einlädt, insbesondere seine Beschäftigten und von ihm beauftragte Dienstleister, soweit diese für den Kunden tätig werden.
(3) Dem Kunden ist untersagt, die Anwendung zurückzuentwickeln, automatisiert in einem Umfang abzurufen, der über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht, oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen. Ein Zugang über die Schnittstelle für KI-Assistenten (MCP) ist bestimmungsgemäße Nutzung.
§ 5 Inhalte des Kunden
(1) Die Rechte an den Inhalten, die der Kunde in das CMS einstellt, verbleiben beim Kunden. Er räumt dem Anbieter das einfache, auf die Vertragsdauer und den Vertragszweck beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten, zu übersetzen und an seine Website auszuliefern.
(2) Für die Inhalte seiner Website ist allein der Kunde verantwortlich, auch für Inhalte, die mit Übersetzungsvorschlägen oder über einen KI-Assistenten entstanden sind. Er stellt sicher, dass sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen.
(3) Der Anbieter prüft die Inhalte nicht. Er darf Inhalte sperren oder ihre Auslieferung aussetzen, soweit ihm ein Rechtsverstoß bekannt wird; er unterrichtet den Kunden hierüber unverzüglich.
§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Support
(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit des CMS und der Auslieferung von 99 Prozent im Monatsmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet des vom Anbieter eingesetzten Rechenzentrums. [offen: Verfügbarkeit für das CMS bestätigen]
(2) Nicht als Ausfallzeit gelten:
- angekündigte Wartungsarbeiten. Der Anbieter kündigt planbare Wartungsarbeiten mindestens 24 Stunden im Voraus in Textform oder in der Anwendung an und führt sie nach Möglichkeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr durch,
- dringende Wartungsarbeiten zur Abwehr akuter Sicherheitsrisiken,
- Ausfälle aufgrund höherer Gewalt sowie Störungen im Verantwortungsbereich Dritter, insbesondere Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder des Hosting-Anbieters der Website des Kunden, die der Anbieter nicht zu vertreten hat,
- Störungen, die auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden beruhen.
(3) Störungen sind dem Anbieter unverzüglich in Textform anzuzeigen. Der Anbieter bearbeitet Störungsmeldungen an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 17:00 Uhr. Eine bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeit ist nur geschuldet, soweit sie im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart ist.
§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Website verantwortlich, insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung und die Information der Besucher nach Art. 13 und 14 DSGVO.
(2) Der Kunde trägt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO in das CMS ein, ohne dies zuvor mit dem Anbieter in Textform abzustimmen.
(3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht an Dritte weiter und teilt dem Anbieter unverzüglich mit, wenn der Verdacht besteht, dass ein Zugang missbraucht wird. Der Kunde verwaltet die Mitglieder seiner Website und entzieht ihnen den Zugang unverzüglich, wenn die Nutzungsberechtigung entfällt.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten nach § 5 Abs. 2 oder den Absätzen 1 und 2 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt keine Anerkenntnisse ohne dessen Zustimmung ab.
§ 8 Vergütung, Abrechnung und Zahlung
(1) Höhe der Vergütung und Abrechnungszeitraum richten sich nach dem Einzelvertrag.
(2) Hinzu kommen nutzungsabhängige Kosten für Abfragen der Erweiterung SEO und Besucherstatistik. Sie werden nach Verbrauch abgerechnet, bis zu dem monatlichen Höchstbetrag, den der Anbieter für die Website festlegt. Einzelheiten regelt § 18.
(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Rechnungen werden in Textform gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sofern der Einzelvertrag nichts Abweichendes bestimmt, wird die feste Vergütung zu Beginn des vereinbarten Zeitraums im Voraus, werden die nutzungsabhängigen Kosten monatlich nachträglich abgerechnet.
(5) Der Anbieter kann die Preise einmal je Kalenderjahr mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende in Textform anpassen. Eine Anpassung wird frühestens zum Beginn des nächsten vereinbarten Zeitraums wirksam. Bei einer Erhöhung von mehr als fünf Prozent kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
(6) Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung länger als 30 Tage in Verzug, kann der Anbieter den Zugang zum CMS nach vorheriger Ankündigung und Setzung einer angemessenen Nachfrist sperren. Die Vergütungspflicht bleibt für die Dauer der Sperrung bestehen. Die Daten des Kunden werden während der Sperrung nicht gelöscht.
(7) Ein Zurückbehaltungsrecht und die Aufrechnung stehen dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu.
§ 9 Gewährleistung
(1) Auf die Überlassung des CMS zur Nutzung auf Zeit findet Mietrecht Anwendung, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in den Fällen des § 10 Abs. 1 dieser AGB.
(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Kenntnis in Textform an und beschreibt sie so genau, dass eine Nachvollziehbarkeit möglich ist.
(4) Das Recht des Kunden zur Minderung der Vergütung wird nicht durch Abzug von der laufenden Vergütung ausgeübt. Der Kunde kann zu viel gezahlte Vergütung zurückfordern.
(5) Eine unerhebliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit begründet keinen Mangel.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und
- nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist je Kalenderjahr auf die Höhe der vom Kunden in den vorangegangenen zwölf Monaten gezahlten Vergütung begrenzt. Bei einer Vertragsdauer von weniger als zwölf Monaten tritt an die Stelle der gezahlten Vergütung die auf zwölf Monate hochgerechnete Vergütung.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen, der Höhe nach jedoch begrenzt auf den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten aus den vom Anbieter nach § 12 vorgehaltenen Sicherungen erforderlich ist.
(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(7) Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Kunde ist hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die er im CMS verarbeiten lässt, insbesondere der Seiteninhalte, der Mitgliedskonten seiner Website und der durchgeleiteten Kontaktanfragen, Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.
(2) Die Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der als Anlage Bestandteil des Vertrags ist. Er ist unter cms.bertrambertram.de/avv abrufbar.
(3) Für die Verarbeitungen, über die der Anbieter selbst entscheidet, insbesondere Vertragsabwicklung, Abrechnung und Betriebssicherheit, ist der Anbieter Verantwortlicher. Hierüber informiert die Datenschutzerklärung unter cms.bertrambertram.de/datenschutz.
§ 12 Datensicherung
Der Anbieter erstellt regelmäßig verschlüsselte Sicherungen der Datenbank des CMS. [offen: Häufigkeit und Aufbewahrungsdauer für das CMS bestätigen; PMScore: täglich, sieben Tage, vier Wochen, sechs Monate] Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines bestimmten Standes besteht nur im Rahmen dieser Sicherungen.
§ 13 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Informationen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich bezeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, vertraulich und verwenden sie nur zu Vertragszwecken. Unveröffentlichte Seiteninhalte des Kunden gelten als vertraulich.
(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Verletzung dieser Pflicht bekannt werden, der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder von ihr unabhängig entwickelt wurden, sowie soweit eine gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflicht besteht.
(3) Die Pflicht besteht für die Dauer des Vertrags und für drei Jahre nach dessen Beendigung fort.
§ 14 Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigungsfristen richten sich nach dem Einzelvertrag.
(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 1 und 2 verstößt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 15 Herausgabe und Löschung nach Vertragsende
(1) Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden die Inhalte seiner Website auf Verlangen für weitere 30 Tage in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Die Auslieferung an die Website endet mit dem Vertrag.
(2) Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Die Löschung in den Sicherungen nach § 12 erfolgt mit deren planmäßigem Verfall.
(3) Weitergehende Regelungen im Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO bleiben unberührt.
§ 16 Änderungen dieser AGB
(1) Änderungen dieser AGB und des Auftragsverarbeitungsvertrags bietet der Anbieter dem Kunden in der Anwendung zur Zustimmung an. Sie werden mit der Zustimmung eines Owners nach § 3 Abs. 3 wirksam. Bis dahin gilt die bisherige Fassung. Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung unberührt.
(2) Änderungen, die den Inhalt der Regelungen nicht berühren, insbesondere die Berichtigung von Schreibfehlern, sprachliche Klarstellungen und die Aktualisierung von Anschriften oder Verweisen, bedürfen keiner Zustimmung. Der Anbieter veröffentlicht die geänderte Fassung mit neuem Stand.
(3) Unberührt bleiben die Preisanpassung nach § 8 Abs. 5 sowie die Fortentwicklung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 3 Abs. 3 und die Hinzuziehung oder Ersetzung weiterer Auftragsverarbeiter nach § 7 des Auftragsverarbeitungsvertrags. Der Anbieter veröffentlicht die danach geänderte Fassung des Auftragsverarbeitungsvertrags mit neuem Stand.
§ 17 Erweiterung SEO und Besucherstatistik
(1) SEO und Besucherstatistik ist eine Erweiterung des CMS. Für welche Website sie zur Verfügung steht, legt der Anbieter fest; die Vergütung ergibt sich aus dem Einzelvertrag und § 18. Das CMS bleibt ohne die Erweiterung unverändert nutzbar.
(2) SEO. Auf Anforderung eines Mitglieds der Website ruft der Anbieter Daten zur Sichtbarkeit der Website in Suchmaschinen ab, insbesondere die Positionen der Website zu Suchbegriffen (Keywords), die dazugehörigen Adressen und Suchvolumen, und zeigt sie im CMS an. Jede Abfrage wird als Stand gespeichert; frühere Stände bleiben abrufbar.
(3) Für diese Abfragen übermittelt der Anbieter die Domain der Website und die Keywords an den Datenanbieter DataForSEO (Data For SEO OÜ, Tallinn, Estland [offen: Firma und Anschrift bestätigen]). Personenbezogene Daten werden dabei nicht übermittelt.
(4) Besucherstatistik. Auf Wunsch des Kunden bindet der Anbieter in die Website einen Besucherzähler ein. Der Zähler ermittelt für jeden Tag die Aufrufe und Besucher je Seite, die Herkunft (nur die Domain der verweisenden Seite) und den Gerätetyp. Besucher werden dafür nur über ein Pseudonym aus IP-Adresse und Browserkennung unterschieden, das nur einen Tag gültig ist. Gespeichert werden nur Tageszahlen. Es werden keine Cookies gesetzt. Die Verarbeitung erfolgt im Auftrag des Kunden nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.
(5) Der Anbieter schuldet keine bestimmten Daten und keine bestimmte Verfügbarkeit des Datenanbieters.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für Rankings in Suchmaschinen, für deren Verbesserung oder für Besucherzahlen der Website. Die Erweiterung zeigt Daten an; ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet.
(7) Die SEO-Daten stammen von Dritten und können ungenau, unvollständig oder veraltet sein. Auch die Besucherstatistik ist eine Schätzung, etwa weil Werbeblocker den Zähler unterdrücken oder bekannte Bots verworfen werden. Der Kunde prüft die Daten, bevor er Entscheidungen darauf stützt. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verwendung der Daten richtet sich nach § 10.
(8) Der Kunde ist für die Datenschutzerklärung seiner Website und für den rechtmäßigen Einsatz des Besucherzählers verantwortlich. Er informiert die Besucher seiner Website über die Besucherstatistik und prüft, ob deren Einsatz auf seiner Website zulässig ist, einschließlich einer etwa erforderlichen Einwilligung. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen; § 7 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 18 Kosten und Ende der Erweiterung
(1) Abfragen nach § 17 Abs. 2 verursachen Kosten beim Datenanbieter. Der Anbieter stellt sie dem Kunden nach Verbrauch in Rechnung, umgerechnet in Euro mit dem für die Website vereinbarten Faktor. [offen: Faktor und Aufschlag im Einzelvertrag festlegen]
(2) Der Anbieter legt für jede Website einen monatlichen Höchstbetrag (Deckel) fest. Vor jeder Abfrage zeigt das CMS die geschätzten Kosten an. Eine Abfrage startet nur, wenn die Kosten des laufenden Kalendermonats zusammen mit der Schätzung den Deckel nicht übersteigen. Ist der Deckel erreicht, sind bis zum Beginn des nächsten Monats keine weiteren Abfragen möglich; gespeicherte Stände und die Besucherstatistik bleiben abrufbar.
(3) Abfragen können alle Mitglieder der Website starten, auch die Redaktion. Kosten, die durch Abfragen der Mitglieder entstehen, trägt der Kunde.
(4) Die Besucherstatistik verursacht keine nutzungsabhängigen Kosten.
(5) Endet die Erweiterung, ohne dass der Vertrag endet, stehen neue Abfragen und der Besucherzähler nicht mehr zur Verfügung. Der Anbieter entfernt den Zähler mit dem nächsten Build aus der Website. Gespeicherte Stände und Tageszahlen werden mit Ende der Erweiterung gelöscht, soweit der Kunde nichts anderes verlangt. [offen: Frist für die Löschung festlegen] Endet der Vertrag, gilt § 15.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Die Abtretung von Rechten des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.