Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
Entwurf, juristisch noch nicht geprüft
Stand: [offen: Datum der Freigabe]
Dieser Vertrag konkretisiert die Pflichten der Parteien aus Art. 28 DSGVO. Er ist Anlage zum Vertrag über die Nutzung des Seitenbuilder CMS und gilt für die Website, für die er im CMS bestätigt wird.
Auftraggeber (Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO): der Betreiber der Website, für die die Zustimmung im CMS erklärt wird.
Auftragnehmer (Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO):
Bertram & Bertram GbR Engelsweidchen 26 52372 Kreuzau Deutschland info@bertrambertram.de
§ 1 Gegenstand, Dauer und Spezifizierung der Auftragsverarbeitung
(1) Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung, die Kategorien personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen ergeben sich aus Anlage 1.
(2) Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Laufzeit des Vertrags über die Nutzung des CMS für die Website.
(3) Der Auftraggeber kann den Vertrag und diesen Vertrag jederzeit fristlos kündigen, wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder gegen diesen Vertrag vorliegt.
§ 2 Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist im Rahmen dieses Vertrags allein verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung.
(2) Der Auftraggeber ist insbesondere verantwortlich für die Information der betroffenen Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO, etwa in der Datenschutzerklärung seiner Website, sowie für den Inhalt der Seiten, die er im CMS bearbeitet und veröffentlicht.
(3) Die Weisungen des Auftraggebers ergeben sich aus dem Vertrag über die Nutzung des CMS und diesem Vertrag. Sie können danach in Textform an die vorstehend genannte Kontaktadresse des Auftragnehmers geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Die Bearbeitung, Veröffentlichung und Übersetzung von Seiten sowie die Verwaltung der Mitglieder in der Anwendung gelten als Weisung.
(4) Weisungen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind, behandelt der Auftragnehmer als Antrag auf Leistungsänderung. Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich in Textform.
(5) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt (Art. 28 Abs. 3 Satz 3 DSGVO). Er ist berechtigt, die Durchführung der betreffenden Weisung auszusetzen, bis der Auftraggeber sie bestätigt oder ändert.
§ 3 Pflichten des Auftragnehmers
(1) Weisungsbindung. Der Auftragnehmer verarbeitet die personenbezogenen Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers, auch hinsichtlich einer Übermittlung in ein Drittland, es sei denn, er ist hierzu nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats verpflichtet. In diesem Fall teilt er dem Auftraggeber die rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das Recht dies nicht verbietet (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO).
(2) Vertraulichkeit. Der Auftragnehmer setzt zur Verarbeitung nur Personen ein, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO) und die vor Aufnahme der Tätigkeit mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen vertraut gemacht wurden. Die Verpflichtung wirkt über die Beendigung der Tätigkeit hinaus. Die Gesellschafter des Auftragnehmers sind in gleicher Weise verpflichtet.
(3) Technische und organisatorische Maßnahmen. Der Auftragnehmer trifft die in Anlage 2 beschriebenen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO und hält sie auf einem dem Stand der Technik entsprechenden Niveau. Maßnahmen dürfen fortentwickelt werden, sofern das vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen dokumentiert der Auftragnehmer und teilt sie dem Auftraggeber auf Anfrage mit.
(4) Unterstützung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber mit angemessenen Maßnahmen bei der Erfüllung von Anträgen betroffener Personen (Art. 28 Abs. 3 lit. e DSGVO) sowie bei der Einhaltung der Pflichten aus Art. 32 bis 36 DSGVO (Art. 28 Abs. 3 lit. f DSGVO), insbesondere bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung.
(5) Meldung von Verletzungen. Der Auftragnehmer meldet dem Auftraggeber jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich nach Bekanntwerden in Textform (Art. 33 Abs. 2 DSGVO) und teilt die ihm bekannten Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO mit. Er ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung nachteiliger Folgen.
(6) Verzeichnis. Der Auftragnehmer führt ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO.
(7) Löschung und Rückgabe. Nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen löscht der Auftragnehmer die personenbezogenen Daten oder gibt sie nach Wahl des Auftraggebers zurück und löscht vorhandene Kopien, sofern nicht eine Pflicht zur Speicherung besteht (Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO). [offen: Fristen für Löschung und Rückgabe nach Vertragsende]. In den turnusmäßigen Sicherungen verbleiben Daten bis zu deren planmäßigem Verfall, längstens sechs Monate [offen: Aufbewahrungsdauer der Sicherungen des CMS bestätigen]; auf diese Sicherungen wird ausschließlich zur Wiederherstellung nach einem Datenverlust zugegriffen.
(8) Nachweise. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten aus Art. 28 DSGVO erforderlich sind (Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO).
(9) Kontakt. Der Auftragnehmer hat keinen Datenschutzbeauftragten bestellt; eine Bestellpflicht nach § 38 Abs. 1 BDSG besteht nicht. Ansprechpartner für den Datenschutz ist die oben genannte Kontaktadresse.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber erteilt Weisungen in Textform oder über die Bedienung der Anwendung. Er benennt einen Ansprechpartner für Datenschutzfragen.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.
(3) Der Auftraggeber trägt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO in das CMS ein, ohne dies zuvor mit dem Auftragnehmer in Textform abzustimmen und die zusätzlich erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren.
(4) Der Auftraggeber stellt sicher, dass nur Personen als Mitglieder eingeladen werden, die für ihn tätig sind, und sperrt oder entfernt Mitglieder, die nicht mehr zugriffsberechtigt sind.
§ 5 Anfragen betroffener Personen
(1) Wendet sich eine betroffene Person mit einem Antrag auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit oder Widerspruch unmittelbar an den Auftragnehmer, leitet dieser den Antrag unverzüglich an den Auftraggeber weiter und beantwortet ihn nicht selbst.
(2) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Bearbeitung im Rahmen des technisch Möglichen. [offen: Vergütung für Aufwand über die vorhandenen Funktionen hinaus]
§ 6 Nachweismöglichkeiten und Kontrollrechte
(1) Der Auftragnehmer weist die Einhaltung der Pflichten aus diesem Vertrag auf Anfrage nach, insbesondere durch Vorlage der aktuellen Fassung der Anlage 2, durch Auskunft in Textform oder durch geeignete Zertifikate oder Prüfberichte, sofern vorhanden.
(2) Genügen die Nachweise nach Absatz 1 nicht, ermöglicht der Auftragnehmer dem Auftraggeber oder einem von diesem beauftragten, zur Verschwiegenheit verpflichteten und nicht mit dem Auftragnehmer im Wettbewerb stehenden Prüfer Überprüfungen einschließlich Inspektionen (Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO).
(3) Überprüfungen erfolgen nach Ankündigung mit angemessener Frist, zu den üblichen Geschäftszeiten und ohne vermeidbare Störung des Betriebsablaufs, höchstens einmal je Kalenderjahr. Bei einem konkreten Anlass, insbesondere nach einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten oder auf Anordnung einer Aufsichtsbehörde, entfällt diese Beschränkung.
(4) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten überzeugen kann, ohne dass Daten anderer Kunden offengelegt werden.
§ 7 Weitere Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter)
(1) Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter hinzuzuziehen (Art. 28 Abs. 2 DSGVO). Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind in Anlage 3 aufgeführt und genehmigt.
(2) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber mindestens vier Wochen im Voraus in Textform über jede beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung eines weiteren Auftragsverarbeiters. Der Auftraggeber kann der Änderung innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Information aus einem wichtigen datenschutzrechtlichen Grund in Textform widersprechen.
(3) Widerspricht der Auftraggeber und kann keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, kann der Auftraggeber den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen.
(4) Der Auftragnehmer legt dem weiteren Auftragsverarbeiter durch Vertrag dieselben Datenschutzpflichten auf, die ihm gegenüber dem Auftraggeber obliegen (Art. 28 Abs. 4 DSGVO). Kommt der weitere Auftragsverarbeiter seinen Pflichten nicht nach, haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für dessen Einhaltung.
§ 8 Übermittlung in Drittländer
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums findet nicht statt. Sämtliche in Anlage 3 genannten Unterauftragsverarbeiter verarbeiten die Daten in Deutschland oder in der Europäischen Union. Eine Übermittlung in ein Drittland setzt eine gesonderte Weisung des Auftraggebers sowie das Vorliegen der Voraussetzungen der Art. 44 bis 49 DSGVO voraus.
§ 9 Haftung
(1) Es gilt Art. 82 DSGVO.
(2) Im Verhältnis der Parteien zueinander gelten ergänzend die Haftungsregelungen des Vertrags über die Nutzung des CMS, soweit Art. 82 DSGVO dem nicht entgegensteht. [offen: Haftungsregelung im Einzelvertrag mit dem Kunden]
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).
(2) Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und dem Vertrag über die Nutzung des CMS gehen die Regelungen dieses Vertrags vor, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Anlage 1: Gegenstand und Spezifizierung der Verarbeitung
1. Gegenstand
Bereitstellung und Betrieb des Seitenbuilder CMS zum Bearbeiten, Speichern, Teilen, Übersetzen und Veröffentlichen der Seiten einer Website des Auftraggebers sowie zur Verwaltung der Mitglieder dieser Website. Ist die Erweiterung SEO und Besucherstatistik freigeschaltet, zusätzlich das Zählen der Besucher der Website.
2. Art der Verarbeitung
Erheben, Erfassen, Organisieren, Ordnen, Speichern, Anpassen, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Offenlegen durch Übermittlung an den Auftraggeber, Einschränken, Löschen und Vernichten.
3. Zweck der Verarbeitung
Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Funktionen: Seiteninhalte bearbeiten und mit Versionen speichern, Teilen-Links, Übersetzungsvorschläge, Veröffentlichen mit Auslösen des Builds der Website, Auslieferung der veröffentlichten Seiten an die statische Website, Verwaltung der Mitglieder, Anmeldung mit Zwei-Faktor-Anmeldung. Ferner die Weiterleitung von Kontaktanfragen, die Besucher über das Kontaktformular der Website senden, als E-Mail an den Auftraggeber (nur durchgeleitet). Ist die Besucherstatistik eingeschaltet, die Ermittlung von Tageszahlen zu Aufrufen, Besuchern, Herkunft und Gerätetyp der Website.
4. Kategorien betroffener Personen
- Mitglieder der Website (Owner und Redaktion) des Auftraggebers
- Personen, deren Daten in Seiteninhalten des Auftraggebers stehen
- Besucher der Website des Auftraggebers, die das Kontaktformular nutzen
- Besucher der Website des Auftraggebers, solange die Besucherstatistik eingeschaltet ist
5. Kategorien personenbezogener Daten
| Kategorie | Daten |
|---|---|
| Mitgliedskonten | Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort-Hash, Rolle und Status der Mitgliedschaft je Website, Angaben zur Zwei-Faktor-Anmeldung (Verfahren, verschlüsseltes Geheimnis der Authenticator-App, Wiederherstellungscodes) |
| Anmeldung und Sitzungen | Sitzungskennung, Ablauf- und Anmeldezeitpunkte, kurzlebige Einmal-Werte für Passwortlinks, Einladungen und Anmeldecodes, als vertrauenswürdig markierte Geräte, Schlüssel für den MCP-Zugang als Hash |
| Seiteninhalte | Texte und Strukturen der Seiten, Versionen, Teilen-Links, Navigation, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, die der Auftraggeber einträgt |
| Kontaktanfragen | Angaben, die die besuchende Person im Kontaktformular der Website macht (zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Nachricht); sie werden nur als E-Mail an den Auftraggeber weitergeleitet [offen: ob und wie lange die Anfrage beim Auftragnehmer gespeichert oder protokolliert wird] |
| Besucherdaten | IP-Adresse und Browserkennung nur zur Bildung eines Pseudonyms (SHA-256 mit einem Tagessalz), das nur einen Tag gültig ist und danach gelöscht wird; IP-Adresse und Browserkennung werden nicht gespeichert. Dauerhaft gespeichert werden nur Tageszahlen je Seite (Aufrufe, Besucher), die Domain der verweisenden Seite und der Gerätetyp (mobil oder Desktop) |
Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO sind nicht Gegenstand der Verarbeitung.
6. Dauer
Für die Laufzeit des Vertrags über die Nutzung des CMS für die Website. Löschung und Rückgabe richten sich nach § 3 Abs. 7 dieses Vertrags.
Anlage 2: Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO
1. Vertraulichkeit
Zutrittskontrolle. Betrieb ausschließlich in einem Rechenzentrum der netcup GmbH in Deutschland. Die Zutrittssicherung obliegt dem Rechenzentrumsbetreiber; hierüber besteht ein Vertrag über Auftragsverarbeitung.
Zugangskontrolle. Individuelle Benutzerkonten, keine Sammelkonten. Passwörter werden ausschließlich als gesalzener Hash gespeichert. Zwei-Faktor-Anmeldung ist für alle Konten verpflichtend (Authenticator-App oder Code per E-Mail). Sitzungen, Einmal-Links und Anmeldecodes sind zeitlich befristet und nur einmal einlösbar. Ratenbegrenzung für die ohne Anmeldung erreichbaren Funktionen (Anmeldung, zweiter Faktor, Passwort vergessen, Passwort setzen); der Zähler liegt je Serverprozess im Arbeitsspeicher. Nach der Anmeldung mit zweitem Faktor wird das Gerät für 30 Tage als vertrauenswürdig markiert (zufällige Kennung im Cookie und auf dem Server zusammen mit dem Konto).
Zugriffskontrolle. Rollenbasierte Zugriffssteuerung je Website (Owner, Redaktion). Die Zugriffsprüfung liest Rolle und Sperre bei jedem Aufruf aus der Datenbank. Bearbeiten, Veröffentlichen und Teilen sind erst nach Zustimmung zu diesem Vertrag möglich.
Trennungskontrolle. Logische Mandantentrennung. Jeder Datensatz einer Seite ist einer Website zugeordnet; Abfragen sind auf die jeweilige Website eingeschränkt.
2. Integrität
Weitergabekontrolle. Ausschließlich verschlüsselte Übertragung. Das Sitzungscookie ist gegen Auslesen im Browser geschützt (HttpOnly) und wird außerhalb der Entwicklung nur über HTTPS gesendet. [offen: weitere Browser-Schutzmaßnahmen des CMS (Content-Security-Policy, CSRF) vor Freigabe bestätigen]
Eingabekontrolle. Änderungen an Seiten werden als Versionen mit dem handelnden Konto und Zeitstempel gespeichert.
3. Verfügbarkeit und Belastbarkeit
Regelmäßige verschlüsselte Sicherungen der Datenbank des CMS auf einen vom Produktivsystem getrennten Speicherort innerhalb der Europäischen Union. Zugriff auf Sicherungen ausschließlich zur Wiederherstellung nach einem Datenverlust. [offen: Häufigkeit, Aufbewahrungsdauer und Prüfung der Wiederherstellbarkeit für das CMS bestätigen; PMScore: täglich, sieben Tage, vier Wochen, sechs Monate]
4. Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung und Bewertung
Auftragskontrolle durch Verträge über Auftragsverarbeitung mit allen in Anlage 3 genannten Unterauftragsverarbeitern. Überprüfung und Fortschreibung dieser Maßnahmen mindestens einmal jährlich sowie anlassbezogen.
Anlage 3: Genehmigte Unterauftragsverarbeiter
| Unternehmen | Leistung | Verarbeitungsort |
|---|---|---|
| netcup GmbH, Emmy-Noether-Straße 10, 76131 Karlsruhe, Deutschland | Bereitstellung der Server und des Rechenzentrums für Anwendung und Datenbank | Deutschland |
| Peakford Ltd (BorgBase), 86, 'The Office' Leli Falzon Street, Naxxar NXR 2609, Malta | verschlüsselte Sicherungskopien außerhalb des Produktivsystems | Malta |
| Mistral AI (Sitz: Paris, Frankreich) | Übersetzung von Seitentexten auf Anforderung (nur Seitentexte) | [offen: Verarbeitungsort klären] |
DataForSEO (Data For SEO OÜ, Tallinn, Estland) erhält für SEO-Abfragen nur die Domain der Website und Keywords, keine personenbezogenen Daten, und ist daher kein Unterauftragsverarbeiter.
Der Versand der E-Mails erfolgt über den Mailserver des Auftragnehmers [offen: bestätigen, dass kein Dritter beteiligt ist] und stellt kein Unterauftragsverhältnis dar.